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von Bürgermeister Uhlenbruch

Bürgermeister informiert KW 5: „S-O-S, Saarland ohne Schulden“

Unter diesem Motto demonstrierten am vergangenen Donnerstag 29 saarländische Bürgermeister in Berlin. Gemeinsame fordern die saarländischen Kommunen eine Übernahme der kommunalen Altschulden in Höhe von rund einer Milliarde Euro vom Bund. Aus Sicht der Kommunen und ihrer Bürgermeister ist es jetzt besonders wichtig sich für eine Lösung des Altschuldenproblems einzusetzen und sich in Berlin bemerkbar zu machen. Zuletzt hatten sich verschiedene Akteure gegen eine Beteiligung des Bundes zur Entlastung der Kommunen ausgesprochen. Hier sieht man die finanzielle Verantwortung für Städte und Gemeinden weiterhin bei den Ländern.

Bürgermeister übergeben Petition an den Bundestag
In Berlin übergaben die Bürgermeister ihre Petition direkt an den stellvertretenden Direktor des Bundestages. Herrmann-Josef Schmidt, Bürgermeister von Tholey und Präsident des saarländischen Städtetags, will zusätzlich im Februar noch einmal in persönlichen Gesprächen versuchen die Verantwortlichen zu überzeugen. Er erhofft sich hierbei insbesondere von den saarländischen Vertretern in Berlin entsprechende Unterstützung. Ein wichtiger Ansatzpunkt in der Diskussion ist die derzeit unklare Lage in Nordrhein-Westfalen. Dort ist das Land bislang nicht bereit, für einen Teil der kommunalen Schulden aufzukommen. Das gilt jedoch als Voraussetzung für eine bundesweite Lösung.

Unterstützung von Landesregierung
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans unterstützt den Protest der Bürgermeister: „Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen keine leere Worthülse bleiben, wir brauchen eine faire Lösung für die kommunalen Altschulden", sagte Hans. Das Saarland habe mit dem Saarlandpakt seine Hausaufgaben gemacht, jetzt sei der Bund am Zug.

„Impulse 2020" Startup-Tour in Berlin
Im Rahmen der Berlinreise hatten die saarländischen Bürgermeister im Rahmen der Startup-Tour „Impulse 2020" die Möglichkeit innovative und zukunftsweisende Starup-Unternehmen kennenzu- lernen. Ammar Alkassar, Bevollmächtigter des Saarlandes für Innovation und Strategie und Nadine Schön, MdB, stv. Fraktions-vorsitzende CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich digitale Agenda empfingen die Bürgermeister an zwei Tagen in der Vertretung des Saarlandes in Berlin mit einem sehr interessanten Programm. Verschiedene Startups präsentierten sich und ihre Ideen, darunter mit den „Local Heroes“ auch ein Unternehmen aus dem Saarland.

Ralf Uhlenbruch
Ihr Bürgermeister in der Gemeinde Perl

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