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von Gemeindeverwaltung

Bekanntmachung Satzungen

Nachstehend werden hiermit aufgrund des § 12 Abs. 3 KSVG in Verbindung mit § 1 der Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Perl vom 1. Oktober 2020 folgende Satzungen öffentlich bekannt gemacht:

  • Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Perl vom 18. Dezember 2020.
  • Satzung zur 15. Änderung der Satzung der Gemeinde Perl über die Erhebung der Abgaben für die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage (Abgabensatzung-Wasser) vom 18. Dezember 2020.

Wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften wird auf die Bestimmungen des § 12 Abs. 6 Satz 1 und 2 des KSVG hingewiesen. Sie haben folgenden Wortlaut:

„Satzungen die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist, der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist.“

Perl, den 18. Dezember 2020
Der Bürgermeister
Uhlenbruch

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